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   BGH, 21.02.1952 - 4 StR 331/51   

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BGH, 21.02.1952 - 4 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,2066)
BGH, Entscheidung vom 21.02.1952 - 4 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,2066)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 1952 - 4 StR 331/51 (https://dejure.org/1952,2066)
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  • BGH, 19.06.1951 - 1 StR 42/51

    Sicherungsübereignungen - § 263 StGB, Vermögensschaden, Stundung, Irrtum; § 246

    Auszug aus BGH, 21.02.1952 - 4 StR 331/51
    Auch im Abschluss einer rechtsunwirksamen Sicherungsübereignung kann dieser Wille enthalten sein, wenn nämlich der Täter in Unkenntnis der Bestimmungen des bürgerlichen Rechts glaubt, wirksam Eigentum übertragen zu können (BGHSt 1, 262, 264, 265 [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]; RG HRR 1931 Nr. 902).
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